EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Nach dem heutigen Urteil verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das Urteil aus Luxemburg könnte auch Auswirkungen auf ein zuvor schon im Eilverfahren verhängtes Zwangsgeld haben.
Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polni