Esken will Kürzungen bei politischer Bildung abwenden
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken setzt darauf, dass geplante Kürzungen bei der politischen Bildung sich im parlamentarischen Verfahren noch abwenden lassen. Esken verwies am Sonntag in der ARD-Online-Sendung «Frag selbst» auf das «Königsrecht» des Parlaments, den Haushalt zu beschließen. Die SPD werde «ganz stark drauf achten, dass genau diese Themen nicht rasiert werden».
Dass der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung im näc
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