Erstattung von Corona-Bußgeldern: Leitfaden angekündigt

In der Debatte um die Rückzahlung von unberechtigt verhängten Corona-Bußgeldern will das Gesundheitsministerium den Kommunen konkrete Hinweise zur Umsetzung an die Hand geben. «Auf Antrag der Betroffenen sollen Geldbußen im Einzelfall nach entsprechender Prüfung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden, wenn das mit der Geldbuße geahndete Verhalten nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht hätte untersagt werden dür