Entscheidung über «epidemische Lage» – Kritik aus Opposition

Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektio