«Ende Gelände» ist extremistischer Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung «Ende Gelände» als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst zur Beurteilung der Aktivitäten nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, wie etwa Observation oder Informanten.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023, der heute veröffentlicht wurde, ist von einer «Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage» die Rede. Grundsatzpapier