Eilentscheidung zur Wahlrechtsreform wird veröffentlicht
Karlsruhe (dpa) – Bei der Bundestagswahl in gut sechs Wochen soll ein reformiertes Wahlrecht zur Anwendung kommen – wenn FDP, Linke und Grüne das nicht noch verhindern.
Die drei Oppositionsfraktionen wehren sich gegen die allein von der großen Koalition beschlossenen Änderungen und haben einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden: Heute (9.30 Uhr) soll der Beschluss veröffentlicht werden. (Az. 2 BvF 1
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