Datenweitergabe: Karlsruhe entscheidet zu Verfassungsschutz

Was ist im Namen der Sicherheit erlaubt, wo geht der Staat womöglich zu weit? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig das Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben sich die Karlsruher Richterinnen und Richter in einem Verfahren mit der Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz befasst. Ihre Entscheidung wird heute schriftlich veröffentlicht.Geprüft wurden mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, die die Übermittlung von Daten an Strafverfolgungs-