CSU offen für Bundeswehr-Beschluss mit altem Bundestag

Die CSU ist offen dafür, noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – aber nur über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. «Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht», sagte CSU-Chef Markus Söder nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin.&n