CSU-Minister: Strafgesetz für Klima-Aktivisten ausreichend

In der Debatte um härtere Strafen für kriminelle Klima-Aktivisten hält Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die geltenden Strafgesetze für ausreichend. «Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus», sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.
«Jeder, der demonstriert, muss wissen, er darf das