31-07-2023 13:40 via radio-bamberg.de

CSU: Gutachten zu Maut-Schadensersatz ist Wahlkampfmanöver

Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigte Schadenersatzgutachten wegen der geplatzten Pkw-Maut ist nach Ansicht der CSU ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. «Eine Regressforderung ist vollkommen abwegig», sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Andreas Scheuer (CSU) habe bei der Pkw-Maut als damaliger Bundesverkehrsminister einen Gesetzesbeschluss des
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