11-05-2024 08:51 via radio-bamberg.de

Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar

Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. «Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte», sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur.
Das Bundesverfassungsgericht habe allerdings sinngemäß festgestellt: Solange eine
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