Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist bereit, einen Entwurf zur dauerhaften Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, wenn dadurch eine Verständigung mit der Union möglich wird. «Ich begrüße es, dass Friedrich Merz eine Offenheit für die Fortsetzung der Gespräche zum stärkeren Schutz unseres Grundgesetzes und seiner Institutionen geäußert hat», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Unionsfraktionschef Merz