Buschmann an Adresse Söders: Im Rechtsstaat gelten Gesetze
Berlin (dpa) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege frontal angegriffen. «Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht mehr fern», twitterte Buschmann am Mittwochabend. Dazu stellte er einen Zeitungskomment
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