Bundesverfassungsgericht prüft Bayerns Polizeigesetz

Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Im Freistaat hat sich der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Eingriffe zu weit gehen – und das meist verneint. Jetzt liegen zentrale Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Prüfung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Verfassungsbeschwerde und eine Normenkontrollklage.
Bundestagsabgeordnete von FDP, Linke und Grüne hatten