01-08-2024 00:05 via radio-bamberg.de

Bundesverfassungsgericht führt digitale Zustellung ein

Ab August können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor, die der Bundestag im April verabschiedet hatte und die am 1. August in Kraft tritt.
Die Zusendung müsse dabei über einen zugelassenen Übermittlungsweg erfolgen, betont das höchste deutsche Gericht. «Auf diesen Wegen sind die Nachrichten st
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