Bundestag und Bundesrat stimmen über Bürgergeld ab

Beim geplanten Bürgergeld geht es nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss an diesem Freitag in die Schlussabstimmungen in Bundestag und Bundesrat. Damit soll das Gesetz in wesentlichen Teilen zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten können. Der Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer hatte den bereits im Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf in einigen Punkten verändert, nachdem er im Bundesrat gescheitert war.
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