07-07-2023 13:18 via radio-bamberg.de

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen

Im Bundestag ist es zu einer hitzigen Debatte über die Folgen eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts gekommen. Redner der Opposition forderten mehr Zeit bei Gesetzgebungsverfahren.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, SPD, Grüne und FDP hätten seit der Regierungsübernahme das Parlament zu einem «Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen» gemacht. Es sei Vertrauen in den Bundestag verloren gegangen. Linke-Fra
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