Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab

Gesetzes-Kehraus im Bundesrat: Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Länderkammer zahlreichen Vorlagen zugestimmt, die der Bundestag noch nach dem Ampel-Crash im November verabschiedet hatte. So steht nun zum Beispiel fest, dass der Schutz von Frauen und Kindern verbessert wird, die Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sind; dass ein Mutterschutz bei Fehlgeburten eingeführt wird; und dass die Opfer der SED-Diktatur eine bessere Unterstützung erhalte