Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Brüssel (dpa) – Ein Jahr nach dem umstrittenen Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank bereitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen Verletzung von europäischem Recht vor.
Die Entscheidung der Kommission werde für Mittwoch erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Kreisen. Anlass ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Streit über EZB-Anleihekäufe über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs