Bürgergeld: Land zieht rote Linien für Vermittlungsausschuss

Vor den ersten Beratungen zum Bürgergeld in Arbeitsgruppen von Bundestag und Bundesrat hat Bayern klare rote Linien für den anstehenden Vermittlungsausschuss gezogen. Bayerns Sozial- und Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München drei Punkte, die das Bürgergeld «für uns nicht zustimmungsfähig machen». Unstreitig sei dagegen, dass die Regelsätze für das alte Hartz-IV-System so schnell wie