22-08-2024 03:30 via radio-bamberg.de

BGH verhandelt zu Freispruch von Holocaustleugnerin

Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob die Leugnung des Holocausts auch in einem Dokument an eine Behörde als Volksverhetzung zu bestrafen ist. Das Landgericht München II hatte dies beim Schreiben einer einschlägig vorbestraften Frau an ein Finanzamt verneint. 
Da sich dort nur wenige Menschen mit den Ausführungen befassten und diese der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, sah die 4. Strafkammer kein Verbreiten im Sinne des Straftatbestandes. Sie sprach die A
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