BGH äußert sich zu abgelehnten AfD-Ausschussvorsitzenden

Als einzige Partei im Bundestag führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen.Die Fraktion spricht von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und klagt deswegen in Karlsruhe. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren eine erste Entscheidung gefällt. Der Beschluss wird heute in schriftlicher Form veröffentlicht.
Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. «Die Ausschussv