Beschwerde gegen Bayerns Verfassungsschutzgesetz eingereicht

Bayerns Verfassungsschutzgesetz wird erneut ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klima-Aktivisten aus Bayern haben an Deutschlands höchstem Gericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Die Kritik richtet sich konkret gegen eine Vorschrift, die es dem Landesverfassungsschutz ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigen Voraussetzungen an private Stellen wie Arbeitgeber oder Vermieterinnen weiterzuge