Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Ampel-Koalition und Unionsfraktion verhandeln weiter über einen Gesetzentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten. Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin entsprechende Gespräche bestätigt. «Eine Einigung zu diesem Entwurf gibt es nicht», sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU).
«Die Unionsfraktion wird den Entwurf nun sorgfältig prüfen