Bayern will per Bundesrat über 160 Bundesgesetze streichen

Per Bundesratsinitiative will Bayern mehr als 160 alte Bundesgesetze, Verordnungen und Rechtsnormen ersatzlos streichen lassen. «Auch Rechtsvorschriften altern, werden überholt oder sogar gegenstandslos. Solch altes Recht muss regelmäßig gesichtet und – wenn möglich – auch aufgehoben werden, um das Dickicht überflüssigen Rechts für die aktuell wichtigen Normen zu lichten», teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Sitzung des Kabi