Bayern will mehr Geld vom Bund für Staatsschutz-Prozesse

Bayern startet gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative, um vom Bund mehr Geld für die Abwicklung großer, vom Generalbundesanwalt geführter Staatsschutz-Gerichtsverfahren zu erhalten. «Für Staatsschutzsachen, die der Generalbundesanwalt anklagt, ist nach dem Grundgesetz originär der Bund zuständig», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag. Die Verfahren würden jedoch in den Gerichtssälen der Oberlandesgeric