21-04-2022 19:45 via radio-bamberg.de

Augsburg will Gerichtsstreit um Klimacamp nicht fortsetzen

Nach ihrer Niederlage am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Gerichtsstreit um das Augsburger Klimacamp will die dortige Stadtverwaltung keine Revision einlegen. Auch wenn die Entscheidung des Gerichts auf einen Zeitraum von zehn Tagen begrenzt sei, sei nach der am Donnerstag veröffentlichten Urteilsbegründung davon auszugehen, dass das Camp weiter eine grundrechtlich geschützte Versammlung ist, teilte die Stadt mit. Geurteilt hatte der VGH in der Sache schon im März.
Weiterlesen »