17-01-2023 15:42 via radio-bamberg.de

Ampel-Vorschläge für kleineren Bundestag verfassungswidrig

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat die Vorschläge der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestags als verfassungswidrig bezeichnet. Die bayerische Staatsregierung werde dagegen klagen, sagte Söder am Dienstag am Rande der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels). «Auch die CSU wird, soweit das im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist, klagen», sagte er.Es handele sic
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