Aiwanger warnt Söder: Bürgerbeteiligung nicht beschneiden

Die Freien Wähler sehen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedachten Änderungen bei den Regularien für Bürgerentscheide äußert kritisch – und haben eine deutliche Warnung an ihren Koalitionspartner CSU ausgesprochen: Sie wollen von Söder als erstes und früher gefragt werden und sind nicht bereit, Vorschläge einfach nur abzunicken. Vor einem runden Tisch unter Leitung des früheren Regierungschefs Günther B