Aigner will nach der Wahl Regeln verschärfen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner will nach der Bayern-Wahl ein Ordnungsgeld für Abgeordnete prüfen, die Hausordnung verschärfen und einen gemeinsamen Demokratie-Kodex für Parlamentarier etablieren. Das kündigte die CSU-Politikerin als Lehre vor allem aus reihenweisen negativen Vorkommnissen mit der AfD am Montag in München an. Sollte sie im Oktober wieder in den Landtag gewählt werden und ihr Amt behalten dürfen, habe sie noch viel vor, betonte Aigner.