Aigner will Bußgeld für Verunglimpfungen einführen

Die alte und voraussichtlich künftige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will Bußgelder für Beleidigungen und Verunglimpfungen bei Parlamentsdebatten einführen. Das sagte die CSU-Politikerin am Montag dem Bayerischen Rundfunk vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Im Blick hat die CSU-Politikerin dabei Entgleisungen vor allem von Abgeordneten der rechtspopulistischen AfD.
In der vergangenen Wahlperiode gab es nach Aigners Worten 26 Rüg