AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
AfD fordert eine Absage der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse und will dies notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Rheinischen Post». Die Sondersitzungen sind für kommende und übernächste Woche angesetzt.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sei nach Überzeugung der AfD verpflichte
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