21-03-2024 12:36 via radio-bamberg.de

AfD wettert gegen Regelverschärfung im Landtag

Mit schweren Angriffen auf alle übrigen Fraktionen im Landtag hat die AfD am Donnerstag die Debatte um eine Verschärfung von Strafen für ungebührliches Verhalten im Parlament begleitet. Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier sprach von einer «Tyrannei der Mehrheit». «Mit diesem Gesetz erfolgt der nächste Angriff des Kartells gegen die repräsentative Demokratie und den Meinungspluralismus», sagte Maier.
«Sie arbeiten nicht für die B&uu
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