02-10-2024 07:06 via radio-bamberg.de

AfD Verbot: ja oder nein?

37 Abgeordnete aus SPD, Union, Grünen und Linken sagen „Ja“ und wollen einen Antrag zu einem Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. In der Politik wird der Vorstoß kontrovers diskutiert, unter anderem weil die Hürden für ein solches Verfahren hoch sind und ein Erfolg nicht garantiert ist. Der Bamberger SPD -Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagt dazu:
„also, da muss man äußerst vorsichtig sein. Meine Einschätzung wä
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