AfD scheitert: Klage gegen einstige Corona-Regeln im Landtag

Mehr als drei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie ist die AfD im bayerischen Landtag erneut mit einer Verfassungsklage gegen damalige Corona-Auflagen im Parlament gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof wies die Klage ab. Der Antrag sei nur teilweise zulässig und insoweit unbegründet, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hatte damals für Mitarbeiter und Abgeordnete Regeln erlassen, wie sie auch im normalen öffentlichen Leben