AfD kündigt Klage gegen Staatshaushalt an

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Staatshaushalts für dieses Jahr hat die Landtags-AfD eine Klage angekündigt. Man halte den Haushaltsplan der Staatsregierung für verfassungswidrig, teilte die Fraktion am Donnerstag mit.
Die AfD sieht unter anderem «unzulässige Eingriffe in das Budgetrecht des Parlaments»: Die Staatsregierung habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie im Haushaltsausschuss «einseitige und rechtswidrige Empfehlun