10-08-2023 15:44 via radio-bamberg.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert

Nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz und einer Niederlage der Partei vor dem Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht eine Frist in dem Rechtsstreit verlängert.
In drei Berufungsverfahren hat die AfD nach Auskunft einer Gerichtssprecherin in Münster jetzt bis Ende September Zeit, sich zu der im Juli 2023 eingegangenen Berufungserwiderung des Bundesamtes (BfV) zu äußern.
Wann es dann
Weiterlesen »