Absender: Kanzleramt – Richtlinienkompetenz per Brief

Eigentlich wollte er seine Richtlinienkompetenz nicht in der Form durchsetzen, «dass ich jemandem einen Brief schreibe: Bitte, Herr Minister, machen Sie das Folgende». So jedenfalls hatte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seiner Sommer-Pressekonferenz vor gut zwei Monaten noch gesagt. Aber im koalitionsinternen Streit über verlängerte Atomlaufzeiten ging nun doch ein Schreiben an die zuständigen Ministerien: Drei deutsche Atomkraftwerke sollen bis maximal Mitte Ap