Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die Karlsruher Richter entschieden am Dienstag, dass der Antrag unzulässig sei. Es fehle der Partei im Organstreit an der nötigen Antragsbefugnis. Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts NachrichtenagenturSie habe weder eine mögliche Verletzung ihrer eigenen Rechte noch des […]