08-03-2021 16:28 via presse-augsburg.de

Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in "Ibiza-Affäre"

In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe „nicht substantiiert dargelegt“, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der Charta der Grundrechte der […]
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