Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe „nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben“, das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen etwa bei strafbaren Drohungen, Volks