Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität

Die Innenminister der Länder machen Druck beim Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus. In einem Brief an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Hermann Gröhe (CDU), über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Man sei verpflichtet, „entschlossen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Hass und Hetze und damit gegen menschenverachtende Taten vorzugehen“. In dem Schreiben, das Niedersachsens […]