Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten ... - ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung) (Blog)

Vollstreckungsgericht prüft nicht materielle Richtigkeit der erteilten ...
ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung) (Blog)
Nochmals wurde vom BGH (VII ZB 22/16) klargestellt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Der Nachprüfung des Vollstreckungsgerichts unterliegt ...