19-09-2022 17:46 via nzz.ch

Klares Signal des Ständerats gegen eigenständige Sanktionen der Schweiz

Soll der Bundesrat künftig eigene Sanktionen gegen ausländische Politiker oder Firmen wegen Menschenrechtsverstössen beschliessen können? Der Nationalrat hatte im Juni Ja gesagt, doch nun hat der Ständerat die Idee so deutlich abgelehnt, dass die Sache am Ende scheitern dürfte.
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