Transparenz von Parteienfinanzen: Bundestag könnte Gesetz ändern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im April, dass der Bundestag Dokumente zu finanziellen Unregelmäßigkeiten der Parteien herausgeben muss. Statt zu mehr Transparenz könnte das dazu führen, dass der Bundestag das Gesetz ändert. Das wäre nicht das erste Mal. „Was Sie hier vortragen, klingt wie ein Appell an den Gesetzgeber!“ Als die Bundestagsverwaltung Mitte April vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen mehr Transpare