26-10-2022 04:52 via rosenheim24.de

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

In EU-Fragen muss die Bundesregierung das Parlament „umfassend“ und „frühestmöglich“ unterrichten - so steht es im Grundgesetz. In der Sicherheitspolitik sorgt das für Streit. Was sagt Karlsruhe?
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