25-04-2024 19:22 via tagesschau.de

Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. [mehr]
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