26-06-2024 18:07 via tagesschau.de

Kommentar: Symbolpolitik, die rechtsstaatlich heikel ist

Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, die im Internet Terrortaten billigen. Ein härteres Vorgehen ist dringend nötig, meint Oliver Neuroth. Aber der Vorstoß von Innenministerin Faeser ist juristisch heikel.[mehr]
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