26-06-2024 13:21 via tagesschau.de

Kabinett stimmt für Gesetzentwurf: Wer Terror "liked", soll ausgewiesen werden

Ein Like im Netz könnte genügen: Das Kabinett hat einem Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror gutheißen. Die Linke zog Vergleiche zu autoritären Staaten.[mehr]
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