Vorratsdatenspeicherung: Wenn die Abwehrfront bröckelt

Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche bei der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen dem hohen Druck wieder etwas nachgegeben: Unter bestimmten Bedingungen ist eine anlasslose Speicherung möglich. Er tut seiner eigenen Autorität damit keinen Gefallen. Doch was heißt das Urteil für die deutsche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung?
Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag (Archivbild)– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageAls letzte Woche ein